AGB

Allgemeine Liefer und Zahlungsbedingungen
Theodor Kiessling Fachgroßhandel KG D- 08209 Auerbach


I. Angebot
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Eine Änderung der versprochenen Leistungen, der Leistungszeit oder des Preises bleibt vorbehalten.

II. Auftragserteilung
1 . Aufträge sind erst dann rechtsverbindlich angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt ist. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferschein oder die Rechnung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebotes ist das Angebot verbindlich, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

III. Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Unsere Preise basieren auf den jeweiligen Gestehungskosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Gesondert berechnet wird der jeweils gültige Legierungszuschlag (LZ) auf Zerspanungs-Werkzeuge bzw. Rohstoffteuerungszuschlag (RTZ) auf HM-Werkzeuge.

2. Sollten sich die Preise innerhalb eines Monats nach Auftragserteilung ändern, behalten wir uns vor, diejenigen Preise zu berechnen, die am Tage der Lieferung gelten.

3. Die Zahlungsbedingungen lauten (sofern nichts anderes vereinbart ist)
- innerhalb 7 Tagen nach Rechnungseingang mit 2 % Skonto
- innerhalb 14 Tagen nach Rechnungseingang netto
- Beträge unter 30 EUR sind stets netto zahlbar
3.a Für Rechnungsbeträge, die 30 EUR unterschreiten, behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag bis maximal 5 EUR zu berechnen. Dies gilt nicht für Bargeschäfte, die über Kasse abgewickelt werden.
3.b Wechsel werden ausschließlich nur nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Alle anfallenden Finanzierungskosten sind vom Besteller zu übernehmen. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, werden bankübliche Zinsen berechnet.
Zahlungen werden sofort netto fällig, wenn ein Zahlungsverzug für eine andere Lieferung oder Leistung vorliegt.

5. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren werden 3 % Skonto vereinbart.
Bei Projekten, Maschinen, Sonderwerkzeugen erfolgt die Zahlung nach Vereinbarung. Reparaturen, Fracht- und Montagekosten sind sofort netto zahlbar. Das Zurückhalten von Zahlungen sowie die Aufrechnung etwaiger, vom Lieferer widersprochener Gegenansprüche sind nicht zulässig.

IV. Rücktritt
1. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Lieferschwierigkeiten dadurch auftreten, dass Ware vom Vorlieferer nicht oder nicht rechtzeitig bezogen werden kann.

2. Im Falle unseres Rücktritts stehen dem Besteller keinerlei weiteren Ansprüche zu.

3. Der Käufer ist nur mit unserer Zustimmung zur Rückgabe gelieferter Waren berechtigt. Im Falle einer nicht durch uns verursachten Rücknahme Warenwertes zu berechnen.

4. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20 v. H. der bestellten Menge zulässig und müssen zu den gleichen Preisen anerkannt werden.

5. Wird nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass der Käufer sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, die befürchten lässt, dass die Durchführung des Vertrages beeinträchtigt wird, können wir Sicherheit für die Gegenleistung verlangen. Statt dessen können wir unter Berechnung der von uns vergeblich gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Ware länger als 14 Tage in Verzug, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 20% des Warenpreises als Entschädigung fordern oder einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend machen.

V. Gewährleistung, Gesamthaftung
1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- u. Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, das erhaltene Material auf Maße, Werkstoff und Beschaffenheit zu prüfen.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Material-, Transport- u. Arbeitskosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

6. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 geltend macht.

7. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in vorstehenden Ziffern 4-6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer oder sonstige Mitarbeiter.

Vl. Eigentumsvorbehalt
1 . Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer alle Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bezahlt hat.

2. Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung der gelieferten Waren mit anderen Sachen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Das gleiche gilt im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache. Der Käufer verwahrt die Gegenstände, an denen unsererseits (Mit)Eigentum besteht, unentgeltlich. Die Ware, an der uns Eigentum bzw. Miteigentum zusteht, wird im folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.

3. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl.der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.Kosten und Schäden trägt der Käufer.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VII. Lieferung, Gefahrenübergang
1. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt Lieferung ab unserem Firmensitz bzw. bei Streckenlieferungen ab Werk des Herstellers bzw. Vorlieferanten.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.

3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Betriebsräume bzw. bei Direktlieferung die des Vorlieferers verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Käufer über.

VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort
1 . Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz- bzw. Geschäftssitz-Gericht zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Auerbach, den 1.1.2005 Theodor Kiessling Fachgroßhandel KG

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Besondere AGB für unseren Online-Shop 

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns als Lieferanten und Ihnen als Kunde gelten diese Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen grundsätzlich wir nicht an und widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

Allgemeines
Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen. Der Auftraggeber bzw. Käufer erkennt diese ausdrücklich an.

Preise
Es werden jeweils die am Tage der Bestellung gültigen Preise berechnet. Alle Preise im Internetshop sind pro Stück bzw. pro Verpackungseinheit und jeweils netto ohne und zusätzlich inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Bei evtl. Änderungen des Mehrwertsteuersatzes wird der jeweils gültige Steuersatz des Tages in Rechnung gestellt, an dem die Bestellung bei uns eingegangen ist und der entsprechende Steuersatz Gültigkeit hat.

Lieferung und Versand
Lieferung und Versand erfolgen zu Lasten des Käufers. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1-4 Werktage nach Zahlungseingang bei Vorkasse, bzw. nach Auslieferungsbestätigung bei Nachnahme. Sollte es aus unvorhergesehenen Gründen zu Verspätungen bei der Lieferzeit kommen, wird dies Ihnen in der Regel schnellstens per E-Mail mitgeteilt.

Zahlungsarten
Als Zahlungsarten werden Nachnahme, Vorkasse oder Zahlungen über paypal (Überweisung bzw. Kreditkarte) akzeptiert. Die aktuellen Versandkosten entnehmen Sie bitte der Kundeninformation.

Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Beschreibungen der Waren haben wir gewissenhaft vorgenommen, haften jedoch nicht für etwaige Fehler. Es gelten letztlich die Angaben des Herstellers, die in der Regel durch einen Link erreichbar sind.
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons 'Bestellung senden' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Waren zustande. 
Sollten wir mit der Lieferung in Verzug sein und Sie binnen 2 Wochen keine Lieferung von uns erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Haben wir Sie jedoch bereits nach Vertagsabschluss auf eine längere Lieferzeit hingewiesen und Sie dieser längeren Frist nicht widersprochen haben, dann sind Sie auch nach diesen Wochen an den Vertrag gebunden. 

Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach unserer Wahl zunächst nachbessern oder auch neue Ware liefern. 
Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis nach Absprache mit uns angemessen mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte den entsprechenden Links oder erfragen Sie diese bei uns per Mail.

Hinweis auf das Rückgaberecht gemäss § 312d BGB:
Sie haben als privater Endverbraucher das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zurück zu geben. 
Bitte beachten Sie, dass bei Gebrauch der Ware vor Rückgabe eine Wertminderung eintreten kann und diese zu einer Reduzierung des Erstattungsbetrages führen kann. Dies gilt jedoch nicht im Geschäft zwischen Kaufleuten (B2B), wenn wir Ihnen dieses Recht nicht ausdrücklich und schriftlich zugesichert haben. 

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

Zusätzliche Aussage:
Die Rechte an Fotos und Beschreibungen liegen ggf. beim jeweiligen Hersteller bzw. Vorlieferanten und dienen nur zur Illustration der Produkte.
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Auerbach, den 01.01.2006

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